Ein Tennisspieler machte bei seiner privaten Unfallversicherung Ansprüche geltend, weil er beim Tennisspielen mit dem Fuß umgeknickt war, u. a. mit der Folge des Risses der Außenbänder.
Das Landgericht Gießen hat im Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 1 S 14/14) dahin erkannt, dass der Gewährleistungsausschluss dann nicht gilt, wenn die Vertragsparteien eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben und diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
Nicht nur der Diebstahl eines Fahrzeugs ist strafbar, sondern auch eine unbefugte „Spritztour“ mit dem Vorsatz, das Fahrzeug anschließend dem Eigentümer zurückzugeben (§ 248 b Abs. 1 StGB).
Ab dem 15. August 2015 gilt europaweit die neue Erbrechtsverordnung der EU. Das Deutsche Forum für Erbrecht empfiehlt namentlich deutschen Staatsangehörigen, die regelmäßig im Ausland leben, die Nachlassregelung zu überprüfen.
Das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 125/14) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Tempoverstoß vorliegt, wenn unter einem Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung die „Schneeflocke“als Zusatzschild angebracht ist.
Der Vermieter hatte dem Mieter eine in seinem Eigentum stehende Eigentumswohnung vermietet. Die Wohnungsanlage war insgesamt mit einer Schließanlage gesichert.
Das Oberlandesgericht Bremen hat durch Urteil vom 13.03.2012 – Az.: 1 U 13/12 – entschieden, dass der Tennistrainer gegenüber seinem Schüler wegen einer Verletzung seiner Pflichten aus dem Trainingsvertrag (Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB) haftet, wenn
