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Für die Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit ist es unbeachtlich, wenn auch der Beifahrer auf dem Radarfoto erkennbar ist und dieses Foto ohne Unkenntlichmachung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 92/14) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt Führer eines Kraftfahrzeuges ist,

Ein Mann hatte vor seiner ersten Ehe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach Eheschließung erklärte er,

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2015 (Az.: 1 BvR 184/11) entschieden, dass beantragte Beratungshilfe, wenn diese nicht in vollem Umfang gewährt wird,

Der Versicherungsnehmer einer „Feuerversicherung“ hatte Eisbein in einem Topf mit Wasser auf dem Herd der Küche abgestellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verwendung einer heimlich gefertigten Videoaufnahme einer Person als Beweismittel

In einem Rechtsstreit mit der Diebstahlversicherung hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.04.2015 – Az.: IV ZR 171/13) zu klären, inwieweit der Geschädigte

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2015 – Az.: I-1 U 87/14) hatte über einen Unfall zu entscheiden, bei dem der Geschädigte zu Fall kam,

Der BGH hat im Urteil vom 10.09.2014 (Az.: IV ZR 379/13) schließlich noch für aufklärungsbedürftig gehalten, wie das Kaufangebot des Interessenten zu interpretieren sei

Ein Fahrzeug hatte während einer Rallye im Rahmen einer „Gleichmäßigkeitsprüfung“ einen kaskofähigen Schaden erlitten.