Ab dem 31.12.2020 gilt auch in Deutschland unmittelbar die neue EU-Drohnenverordnung (EU) 2019/947 in Bezug auf den Betrieb von Modellflugzeugen und Drohnen.
Jetzt ist sie da: Die Corona-Schutz-Verordnung, u.a.mit weitreichenden Kontakt- und Veranstaltungsverboten ab 23.03.2020 bis zunächst zum Ablauf des 19.04.2020 in Kraft.
Die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches kann regelmäßig dann vorgenommen werden, wenn im Bußgeldverfahren mit oder ohne Hilfe des hierzu aufgeforderten
Das Amtsgericht Solingen hat mit dem Urteil vom 01.04.2015 (11 C 631/14) seine Auffassung aus dem Verfahren zu dem Az.: 12 C 838/12 bestätigt, wonach der Kraftstoff im Tank
Das Landgericht Bochum hatte am 21.04.2015 – Az.: 9 S 204/14 – die Frage zu entscheiden, ob ein Kaskoschaden vorliege, wenn ein Fahrzeug bei starkem Regen mit
Das Amtsgericht Bochum - Az.: 83 C 232/15 - hat mit Urteil vom 18.02.2016 hinsichtlich des Werkes "Deus Ex - Human Revolutiuon" (PC-Spiel) eine Klage der
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 313/15 - entschieden, dass die Verwendung eines Smartphone mit aufgerufener Blitzer-App durch
Das Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 160/15) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein dichtes Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzueg dann nicht als
